Welt & Politik: Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer aber ungeklärt - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikGrundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer aber ungeklärt

10:15  12 februar  2019
10:15  12 februar  2019 Quelle:   reuters.com

Chris Gueffroy: Der letzte DDR-Flüchtling, der an der Mauer erschossen wurde

Chris Gueffroy: Der letzte DDR-Flüchtling, der an der Mauer erschossen wurde Chris Gueffroy: Der letzte DDR-Flüchtling, der an der Mauer erschossen wurde

Grundsatzeinigung im US -Haushaltsstreit. Im wochenlangen US -Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten zeichnet sich eine Lösung ab. Mehrere US -Medien berichteten unter Berufung auf die führenden Unterhändler beider Parteien im Kongress, es gebe eine "grundsätzliche

US - Etatstreit beigelegt - aber kein Geld für die Mauer . Republikaner und Demokraten im US -Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt geeinigt.

Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer aber ungeklärt © Bereitgestellt von Local News RSS DE-DE

* Details sollen bis Mittwoch klar sein

* Kongressmitarbeiter: Kein Geld für Mauer, nur für Zaun

* Trump: Mauer wird auf jeden Fall gebaut (neu: Trump, O'Rourke, Details)

Washington/El Paso, 12. Feb (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Republikaner und der Demokraten eine vorläufige Einigung erzielt. Allerdings sieht die Übereinkunft nach Angaben eines Kongressmitarbeiters kein Geld für den von Präsident Donald Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Ob der Kompromiss damit vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Trump muss das Etatgesetz unterschreiben. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.

Trump will Spätabtreibungen verbieten lassen

Trump will Spätabtreibungen verbieten lassen Trump will Spätabtreibungen verbieten lassen

●▬▬▬▬ Lyrics▬▬▬▬● Es geht durch die Welt ein Geflüster. Arbeiter, hörst du es nicht? Das sind die Stimmen der Kriegsminister. Arbeiter, hörst du sie

Warum wurde die Mauer errichtet? Zwischen 1949 und 1961 flüchteten mehr als 2,6 Millionen Menschen aus der DDR in den Westen. Viele Menschen flohen vor den Repressionen der Kommunisten, andere erhofften sich ein besseres Leben im Westen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Trump im Rumpelstilzchen-Modus

Venezuela-Krise: Wenn humanitäre Hilfe zum Politikum wird

"Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. "Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, die Einzelheiten zusammenzubringen." Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.

16 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstand

16 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstand 16 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstand

Die große Mauer , die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt, dass " Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" bei manchen so

Die Mauer Fiel Ohne jede Anweisung, nur unter dem Druck der Massen und die Forderung nach Reisefreiheit in der DDR und ein weiterer Grund war die sogenannte „Republikflucht“. Das hieß dass viele Leute über das Ausland in die BRD flüchteten. Dies funktionierte sehr gut zum Beispiel über die

Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten für 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde. Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.

TRUMP GEGEN O'ROURKE IN EL PASO - VORGESCHMACK AUF 2020?

In El Paso sagte Trump, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. "Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht." Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit "Baut die Mauer"-Sprechchören.

Pentagon-Papier kündigt neue Art der Kriegsführung an

Pentagon-Papier kündigt neue Art der Kriegsführung an Pentagon-Papier kündigt neue Art der Kriegsführung an

.. Beteuerungen des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni 1961.

US -Präsident Richard Nixon an der Berliner Mauer , 1969. US -Präsident John F. Kennedy reagierte zunächst nur zurückhaltend Der Arbeitsgemeinschaft, an deren Recherchen keine Historiker beteiligt sind, wurde hingegen vorgeworfen, auf ihren Listen viele Fälle aufzuführen, die ungeklärt seien, nicht

Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - "und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern". Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko.

Trump argumentiert, nur mit einer Mauer ließen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen. Das Mauerprojekt zählt zu seinen wichtigsten Wahlkampf-Versprechen. 2020 will er sich zur Wiederwahl stellen. O'Rourke gilt als einer von mehreren potenziellen Gegenkandidaten. Bis Ende des Monats will er bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt. (Reporter: Richard Cowan, Susan Cornwell; geschrieben von Christian Rüttger; bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern: 069 7565 1236 oder 030 2888 5168)

BBC kritisiert mangelnde Sicherheit für Journalisten bei Trump-Auftritten.
BBC kritisiert mangelnde Sicherheit für Journalisten bei Trump-Auftritten

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!