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Welt & PolitikNach Brandanschlag: Versicherung will Schadenersatz von Ex-NPD-Politiker Maik Schneider

12:41  12 februar  2019
12:41  12 februar  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

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Der frühere NPD - Politiker Maik Schneider saß in Untersuchungshaft, weil er in Nauen eine Turnhalle angezündet haben soll. Justizminister zu Prozess um Brandanschlag in Nauen - Freilassung des Ex - NPD - Politikers Schneider "nur Einzelfall".

© Bernd Settnik/dpa Ein Justizbeamter nimmt dem früheren NPD - Politiker Maik Schneider im Gerichtssaal die Handschellen ab. Nach seiner Haftentlassung fordert der mutmaßliche Turnhallen-Brandstifter und Ex - NPD - Politiker Maik Schneider eine Entschädigung für seine Untersuchungshaft.

Nach Brandanschlag: Versicherung will Schadenersatz von Ex-NPD-Politiker Maik Schneider © Bernd Settnik/dpa Ein Justizbeamter nimmt dem früheren NPD-Politiker Maik Schneider im Gerichtssaal die Handschellen ab. (Archivbild)

Schneider steht derzeit als Angeklagter im Revisionsprozess vor Gericht.

Weil er eine Turnhalle in Brand gesetzt haben soll, ist der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider nach Angaben seines Anwalts auf 2,9 Million Euro verklagt worden. Die Schadensersatzklage der Ostdeutschen Kommunalversicherung sei bei ihm als Schneiders Pflichtverteidiger eingegangen, teilte Sven-Oliver Milke der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wolle nun prüfen, ob die Versicherung den Schaden überhaupt hätte regulieren dürfen.

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Ex - NPD - Politiker nach Brandanschlag auf freiem Fuß - Justizminister Ludwig nennt Fall Schneider "ärgerlich". Die Freilassung des früheren NPD - Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft ist im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags kontrovers diskutiert

Paukenschlag beim Prozess um den Ex - NPD - Politiker Maik Schneider : Das Oberlandesgericht Brandenburg hat ihn aus der Haft entlassen. Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt, in der 100

Ein Sprecher der Versicherung bestätigte am Dienstag die Schadenersatzforderung und verwies darauf, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Turnhalle erstattet habe.

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Schneider steht derzeit als Angeklagter im Revisionsprozess um den Brandanschlag vor dem Potsdamer Landgericht.

Urteil ist nicht rechtskräftig

Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, im Sommer 2015 eine Turnhalle in Nauen (Landkreis Havelland) angezündet zu haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. In einem ersten Verfahren war Schneider wegen Brandstiftung und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Schneider Revision eingelegt hatte. In dem ersten Prozess hatte der Ex-NPD-Politiker seine Beteiligung an der Brandstiftung eingeräumt. Zugleich hatte er aber erklärt, er habe die Turnhalle nicht abbrennen, sondern lediglich als Zeichen des Protests einrußen wollen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.

Für den Revisionsprozess hat das Gericht Termine bis Mitte März angesetzt. In der nächsten Verhandlung am Mittwoch soll ein mutmaßlicher Komplize Schneiders aussagen. (dpa)

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