Welt & Politik: "Ein gigantischer Erfolg" - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik"Ein gigantischer Erfolg"

20:10  12 februar  2019
20:10  12 februar  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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"Ein gigantischer Erfolg" © dpa Ziel des Volksbegehrens

• Nach Angaben der Initiatoren hat das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" einen Tag vor Ablauf der Eintragefrist das Quorum von zehn Prozent erreicht.

• Nun wollen sie das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns werden.

• Am kommenden Mittwoch Woche sitzen sie mit am runden Tisch von Ministerpräsident Söder, der eine Alternative zum Volksbegehren erarbeiten will.

Das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" ist ein Erfolg. Nach Angaben der Initiatoren rund um die ÖDP-Politikerin Agnes Becker haben sich bis Dienstagvormittag mehr als eine Million Stimmberechtigte in die Unterstützerlisten eingetragen. Damit hat das Volksbegehren das Quorum von zehn Prozent oder 950 000 Stimmberechtigten klar geschafft. Zwar lagen auch am Dienstag keine offiziellen Zahlen vor. Aber die Initiative bezog sich auf Angaben, welche die Städte und Gemeinden in Bayern bisher veröffentlicht haben.

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Ziel der Initiative ist es jetzt, das erfolgreichste Begehren in der Geschichte Bayerns zu werden. Bisher rangiert auf diesem Platz das CSU-Volksbegehren zur "Christlichen Gemeinschaftsschule" aus dem Jahr 1967. Es wurde von 17,2 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. "Damit wir unser neues Ziel erreichen, brauchen wir einen starken Endspurt", sagte Becker. "Die Schlangen vor den Rathäusern dürfen nicht abreißen."

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Becker sprach zugleich von einem "gigantischen Erfolg". Die Bevölkerung habe verstanden, "dass sich im Naturschutz grundsätzlich etwas ändern muss". Sonst werde man die dramatischen Artenverluste nicht stoppen können. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, ebenfalls Sprecher des Volksbegehrens, nannte das Erreichen des Quorums eine "wegweisende Abstimmung mit den Füßen". Die immense Beteiligung sei ein "klares Signal an die Staatsregierung, das Ruder herumzureißen und Kurs zu nehmen auf einen wirksamen Naturschutz".

Der Chef des Landesbunds für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer, betonte als dritter Sprecher des Volksbegehrens, dass nun "die Zeit der reinen Freiwilligkeit im bayerischen Naturschutz vorbei ist". Die Bevölkerung habe ein überdeutliches Zeichen für mehr Verbindlichkeit gegeben, "die Staatsregierung wird sich daran halten müssen".

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Becker, Hartmann und Schäffer gehen nun sehr selbstbewusst an den runden Tisch, an dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon von Mittwoch nächster Woche an die Konsequenzen aus der Initiative beraten und einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung für mehr Artenschutz erarbeiten lassen will. Und zwar, was die Forderungen ihres Bündnisses anbelangt. Wie auch die Zusammensetzung des runden Tisches. "Unser Gesetzesentwurf ist die unterste Messlatte für die Gespräche am runden Tisch", sagte Becker. "Wir werden nicht zulassen, dass Söder unsere Forderungen wegmoderiert."

LBV-Mann Schäffer betonte, dass das Bündnis offen für Verbesserungen sei, etwa "bei den überfälligen Uferrandstreifen". Das Volksbegehren sieht dafür fünf Meter Breite vor. "Wir vom LBV wollen schon seit Jahren zehn Meter", sagte Schäffer. Wenn Söder bereit sei, die LBV-Forderung zu übernehmen, werde man ihn gewiss unterstützen. "Freilich nicht auf Kosten anderer Forderungen unseres Volksbegehrens", betonte Schäffer, "wir gehen keinesfalls hinter sie zurück."

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Von Verbänden und Organisationen am runden Tisch hat die Initiative ebenfalls genaue Vorstellungen. "Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Bauernschaft tief gespalten ist", sagte Grünen-Politiker Hartmann. "Auf der einen Seite der Bauernverband, der in gewohnter Manier jede Verbesserung im Naturschutz strikt ablehnt. Auf der anderen Seite die Biobauern und ihre Organisationen, die uns unterstützen." Deshalb ist es den Initiatoren besonders wichtig, dass Letztere gleichberechtigt mit dem Bauernverband am runden Tisch sitzen. "Denn der Bauernverband hat seinen Alleinvertretungsanspruch für die Landwirte endgültig verloren."

Söder hatte bereits am Dienstagmittag angekündigt, dass an dem runden Tisch die Initiatoren des Volksbegehrens ebenso wie Sprecher von Umweltverbänden, Landwirten, Parteien, Kommunen, Gartenbauvereinen, Fischern, Jägern, Imkern und Waldbesitzern teilnehmen sollen. Die Staatsregierung werde mit ihm, Söder, Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) vertreten sein. Söder bekundete seinen Respekt vor allen, die sich in die Listen eingetragen hätten: "Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das aufgreifen."

Er bekräftigte aber auch, dass Bienen und Bauern gleichermaßen geschützt werden müssten. Er wolle Ökologie und Landwirtschaft versöhnen. "Mein Ziel ist, es besser zu machen", sagte Söder: "Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten." Er strebe eine parteiübergreifende Lösung an, der sich alle anschließen könnten. Auch Söder bemühte einen historischen Vergleich: Etwas Ähnliches sei in Bayern zuletzt vor einem halben Jahrhundert mit dem Wandel von Konfessions- zu Gemeinschaftsschulen gelungen.

Söder bezeichnete die Diskussion als "völlig ergebnisoffen", er gehe "vorurteilsfrei" in die Gespräche. Er habe sich das Volksbegehren genau durchgelesen und erklären lassen. Manche Vorschläge seien aus seiner Sicht "nicht praktikabel", er stimme aber auch vielen Aspekten zu. Er halte es für wichtig, die Debatte "ohne Scheuklappen" zu führen - anders als zuletzt im Landtag. "Ich fand die klassische Konfrontationsstellung bei diesem Thema völlig überzogen", sagte Söder. Artenschutz sei nicht allein die Aufgabe der Landwirte, sondern aller Menschen.

Beim ersten Gespräch will Söder die Meinungen aller Teilnehmer aufnehmen. Dann müsse man sehen, ob ein Konsens möglich sei. "Das ist ein Prozess: sportlich, aber lohnenswert." Söder betonte, dass es sich um keine Alibiveranstaltung handle. Es gebe einen großen Wunsch nach nachhaltiger, ökologischer Entwicklung, den es aufzugreifen gelte. Dabei wird Söder auch Widerstände in der CSU überwinden müssen. Gerade in der Landtagsfraktion herrschen teils erhebliche Vorbehalte gegen das Volksbegehren. Dennoch soll Söders Gesetzesentwurf bis Juli stehen. Die Volksabstimmung über beide Initiativen findet dann voraussichtlich im Oktober statt.

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