Welt & Politik Interview: Göring-Eckardt schließt Bündnis mit der Linkspartei nicht aus: „Es gibt sicher Schnittmengen“

20:50  01 september  2021
20:50  01 september  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Koalitionsoptionen nach der Wahl: Scholz knüpft Bündnis mit Linken an Bekenntnis zur Nato

  Koalitionsoptionen nach der Wahl: Scholz knüpft Bündnis mit Linken an Bekenntnis zur Nato Der SPD-Kanzlerkandidat benennt die Hürden für eine Koalition mit der Linkspartei – die in dieser Woche zu einem Auslandseinsatz Farbe bekennen muss. © Foto: Thomas Imo/imago images/photothek Rot steht ihm - aber würde Vizekanzler und SPD-Bundestagskandidat Olaf Scholz auch mit der Linkspartei koalieren? Gerne redet Olaf Scholz nicht über die Koalitionsoptionen der SPD, aber am Sonntag wurde der Kanzlerkandidat wieder einmal gefragt, was er von einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei halte. Sein Unionskonkurrent Armin Laschet (CDU) hatte ihn zuvor aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

Die Grünen-Fraktionschefin spricht über ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl, den Tarifkonflikt der Bahn und eine Handwerkerprämie für umweltfreundliche Heizungen.

In der nächsten Legislaturperiode Ministerin? Oder vielleicht auch Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin? © dpa In der nächsten Legislaturperiode Ministerin? Oder vielleicht auch Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin?

Ungeachtet der Warnungen von Union, FDP und Wirtschaft vor einem Linksruck in Deutschland will Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. „Es gibt in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen sicher Schnittmengen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Annalena Baerbock und R2G: Grünen-Co-Chefin geht auf Distanz zur Linkspartei

  Annalena Baerbock und R2G: Grünen-Co-Chefin geht auf Distanz zur Linkspartei Vier Wochen vor der Bundestagswahl kritisiert auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Linke. Die habe sich mit ihrem Nein zur jüngsten Bundeswehr-Mission in Afghanistan »ins Abseits geschossen«. © Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner. »Grundsätzlich gilt, dass in einer Demokratie alle demokratischen Parteien gesprächsfähig sein müssen.

„Die Linkspartei muss nun entscheiden, ob sie regierungsfähig werden will und wie verlässlich sie dabei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik ist.“ In Richtung der linken Parteiführung sagte sie: „Ich hatte von den neuen Parteivorsitzenden erwartet, dass sie daran arbeiten. Das ist bislang allerdings nicht passiert.“

Göring-Eckardt sieht aber auch Hürden, die über die Außenpolitik hinausgehen. Mit Blick auf eine klimafreundliche Industriepolitik sagte sie: „Was nicht geht, ist ein Kurs, der sagt: Die Unternehmen sind böse und müssen nach allen Regeln der Kunst gegängelt werden. Das höre ich von der Linkspartei bei vielen Reden im Bundestag.“

Kritik äußerte Göring-Eckardt an der Klimapolitik der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat fahrlässig Milliarden an Förderungen in klimaschädliche Anlagen gesteckt“, sagte sie mit Blick auf den Gebäudesektor.

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  Political Animal: Die SPD will jetzt wirklich da rein Ins Kanzleramt mit Scholz und notfalls mit den Linken. Und die Linken in der Partei werden auch ihren Preis fordern. Ein Kommentar. © Foto: imago images/Political-Moments Wird seinen Lohn für Geschlossenheit einfordern: Kevin Kühnert mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Also, das steht jetzt mal fest: Die SPD will an die Macht. Das wollte sie ja nun nicht immer, weshalb es auch stets aufs Neue Kabale und Hiebe gab; ihre Spitzenleute konnten sich sicher sein, nicht wirklich von ganzem linken Herzen unterstützt zu werden. Alle trugen mehr oder weniger tiefe Narben davon.

Deswegen brauche es unter anderem Prämien für Wohnungsbesitzer und Handwerker, wenn sie umweltfreundlichere Heizungen in Gebäuden einbauten. „Wir sollten hier einen Teil der Fördergelder als Prämien für den Einbau ausschreiben. Dann lohnt es sich für die Handwerker, ihren Kunden eine mit erneuerbaren Energien betriebene Heizung anzubieten.“

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Scharfe Kritik übte sie an der Union und deren Plänen zum Ausbau von Öko-Energie. „Jetzt spricht die CDU sich für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren aus, den sie selbst verhindert und torpediert“, sagte Göring-Eckardt.

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Doch klare Maßnahmen fehlten nach wie vor. So gebe es keine Solarpflicht bei Neubauten und Sanierungen. „Die Union sollte endlich Abstand von Abstandsregeln für Windräder nehmen, die den Ausbau verhindern.“

Außerdem forderte sie den Bund dazu auf, im Tarifkonflikt der Bahn auf eine Einigung hinzuwirken. „Der Bund ist Eigentümer der Bahn, daher steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Tarifkonflikt bald beigelegt wird“, sagte sie.

„Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich endlich mal bewegen und als Vertreter des Eigentümers der Bahn eine Vermittlung hin zu einer Schlichtung organisieren.“ Die Geduld vieler Fahrgäste und der Wirtschaft sei langsam aufgebraucht.

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Handelsblatt: Frau Göring-Eckardt, die GDL hat einen dritten Streik angekündigt. Viele Fahrgäste sind sauer. Muss sich die Politik einmischen, um den Streik abzusagen?

Natürlich nervt es, wenn die Züge nicht fahren. Auch ich muss meinen Terminkalender umwerfen. Gleichzeitig ist das Streikrecht ein hohes Gut. Der Bund ist Eigentümer der Bahn, daher steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Tarifkonflikt bald beigelegt wird.

Scholz will kein Bündnis mit den Linken

  Scholz will kein Bündnis mit den Linken Die Ablehnung der Bundeswehr-Evakuierungsaktion in Kabul durch die Linke sei "schlimm" gewesen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zur Begründung. Scholz setzt auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Wahl. © Swen Pförtner/dpa/picture alliance SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat aktuell hohe Zustimmungswerte "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz dem "Tagesspiegel". "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg", betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Wie könnte die Lösung aussehen?

Ich bin nicht diejenige, die den Verhandlern ein Ergebnis vorschreiben sollte. Das sollte auch die Bundesregierung nicht. Tarifparteien müssen autonom miteinander verhandeln können. Aber die Bundesregierung muss der Bahn in der Verkehrswende endlich Priorität geben. Das bedeutet auch eine angemessene Bezahlung der Angestellten.

Was heißt das für Sie?

Wir haben in dieser Branche nach wie vor Fachkräftemangel. Für die Zukunft werden wir noch mehr Züge, mehr Fachkräfte und attraktive Arbeitsbedingungen brauchen. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, es kann nicht sein, dass da allein Profite im Mittelpunkt stehen. Das ist Daseinsvorsorge, und deswegen kann die Bundesregierung da nicht einfach am Rand stehen.

Braucht es eine Schlichtung?

Die Geduld vieler Fahrgäste und der Wirtschaft ist langsam aufgebraucht. Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich endlich mal bewegen und sich als Vertreter des Eigentümers der Bahn um eine Vermittlung hin zu einer Schlichtung bemühen.

Für mehr Klimaschutz braucht es die Bahn. Doch die ist ja gar nicht verlässlich.

Deutschland hinkt dank einer ganzen Reihe von Verkehrsministern der CSU bei den Bahn-Investitionen im europäischen Vergleich weit hinterher. Das muss sich ändern. Die Bahn muss verlässlich fahren und pünktlich sein. Man muss von A nach B mit einem einheitlichen Ticketsystem kommen. Mit einem Mobilpass, der alle Mobilitätsangebote kombiniert, sollen Fahrgäste in kurzer Zeit in jeder Stadt, an jedem Ort ankommen und von dort etwa mit dem Regionalverkehr überall hin weiterreisen können. Davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

Statt Autogipfel: Vor IAA fordert Bündnis Gipfel zur nachhaltigen Mobilität

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Wie halten Sie es mit der Linkspartei? Wir stellen fest, in Sachen Streikrecht sprechen Sie nicht dieselbe Sprache. Warum schließen Sie kein Linksbündnis aus?

Es gibt in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen sicher Schnittmengen. Die Linkspartei muss nun entscheiden, ob sie regierungsfähig werden will und wie verlässlich sie dabei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Ich hatte von den neuen Parteivorsitzenden erwartet, dass sie daran arbeiten. Das ist bislang allerdings nicht passiert.

Sie kommen aus Thüringen, dort regieren die Grünen mit der Linkspartei.

Genau. Dort regieren wir mit einer Minderheitsregierung. Das funktioniert allerdings nur, weil die komplette Fraktion der Linken das Vorhaben unterstützt. Im Bund kann ich das nicht erkennen.

Glauben Sie nicht, dass ein Linksbündnis den Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft gefährden würde?

Es geht um eine Regierung, die zuverlässig ist und klare Rahmenbedingungen für die Transformation der Wirtschaft setzt. Das verlangen Unternehmen zu Recht von uns, damit sie planen und investieren können. Und dafür müssen Regierungspartner stehen. Ob die Linkspartei auch dafür stehen will und kann, muss sie selbst entscheiden.

Welche weiteren Hürden sehen Sie für ein Linksbündnis?

Wettbewerb und Klimaschutz gehören zusammen. Was nicht geht, ist ein Kurs, der sagt: Die Unternehmen sind böse und müssen nach allen Regeln der Kunst gegängelt werden. Das höre ich von der Linkspartei bei vielen Reden im Bundestag. Ich dagegen sehe gerade viele Unternehmen, die längst bereit sind für mehr Klimaschutz. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist mir wichtig.

Bundestagswahl 2021: Ampel, Jamaika oder Kenia: Was von den möglichen Koalitionen zu erwarten wäre

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Die Union hat gestern einen „Öko-Turbo“ vorgestellt, einen Plan, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gehen kann. Überzeugt Sie das?

Nein, das überzeugt mich gar nicht. Jetzt spricht die CDU sich für mehr Erneuerbaren-Ausbau aus, den sie selbst verhindert und torpediert. Und in ihrem schnell noch zusammengezimmerten Plan sind klare Maßnahmen nach wie vor Fehlanzeige. Eine Solarpflicht bei Neubauten und Sanierungen fehlt. Die Union sollte sich endlich von Abstandsregeln für Windräder verabschieden, die den Ausbau verhindern. Der Gebäudesektor wird von der Union komplett ignoriert. Mit solchen halbgaren Alibivorschlägen wird man der Herausforderung der Klimakrise bestimmt nicht gerecht.

Die Union sieht in den Grünen auch nicht gerade den Lieblingskoalitionspartner. Sie versucht, den Grünen das Image der Verbotspartei anzuhängen.

Das ist ein albernes Ablenkungsmanöver, weil der Union die eigenen Vorschläge fehlen. Ein Beispiel ist die Ölheizung. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Neueinbau ab 2026 zu verbieten. Wir sagen, das muss früher kommen und verbunden sein mit einem Umstiegsprogramm. Wenn wir wissen, wie schädlich Ölheizungen fürs Klima sind und zu welchen Kostenfallen sie für die Eigentümer werden, warum fahren wir dann jahrelang weiter ungebremst in die falsche Richtung?

Müssten die großen Parteien beim Thema Klimaschutz nicht enger zusammenstehen?

Das wäre wünschenswert. Hochwasser, Hitze in den Städten, Dürre, kaputter Wald und Ernteausfälle haben gezeigt, dass die Klimakrise Realität ist. Davor kann man sich nicht mehr wegducken. Ich finde, dass beide Parteien – sowohl Union als auch SPD – keine Politik machen, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Stattdessen spielt Olaf Scholz das Soziale gegen das Ökologische aus, und Armin Laschet sagt immer nur, was nicht geht.

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Der Wähler fragt sich natürlich: Was kostet diese Transformation?

Klar ist: Damit wir im Kampf gegen die Klimakrise vorankommen, braucht es ein massives Investitionsprogramm. Dafür wollen wir die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel ergänzen. Das wird sich auszahlen für Wachstum und am Ende auch für unseren Staatshaushalt: durch eine gestiegene Wirtschaftsleistung, nachhaltigen Wohlstand und neue Arbeitsplätze.

Und was bedeutet das für den Geldbeutel der Bürger, die etwa einen höheren CO2-Preis von 60 Euro schultern müssen?

Damit das für Menschen mit geringen Einkommen nicht zum Problem wird, wollen wir einen sozialen Ausgleich einführen, denn mit einem höheren CO2-Preis werden Heizöl, Gas, Benzin und Diesel teurer: Wir werden die Einnahmen durch unser Energiegeld eins zu eins an die Bürger zurückzahlen, das sind etwa 75 Euro pro Person im Jahr, übrigens auch pro Kind.

Wer einen geringeren CO2-Fußabdruck hat, wird am Ende ein finanzielles Plus haben. Das betrifft also vor allem Menschen mit kleineren Einkommen, kleineren Autos, kleineren Wohnungen und weniger Reisen. Andere werden mehr beitragen, nämlich die, die mit großen Autos in die Stadt fahren oder allein in einem großen Haus wohnen.

Der Gutverdiener kann trotzdem einen teuren Tesla fahren und hat ein Solardach, während der Kleinverdiener kein Geld übrig hat, um seinen Verbrenner und seine Ölheizung zu ersetzen.

Deswegen braucht es eine Sozialkomponente bei den Förderprogrammen von Elektroautos. Damit eben nicht nur Gutverdiener von den Vorteilen profitieren können. Wir wollen für Geringverdiener einen Klimabonus von 3000 Euro oben drauflegen, damit steigen die bisherigen Prämien auf bis zu 12.000 Euro. So bekommt man ein günstiges E-Auto für rund 10.000 Euro, das schlägt die meisten Verbrenner, und dazu kommen Steuerersparnisse bei der Nutzung und geringere Kosten für Reparaturen.

Und wie ist es bei der Ölheizung?

Auch bei der Förderung im Wärmebereich müssen wir jetzt konsequent weg von fossilen Heizungsanlagen. Die Bundesregierung hat fahrlässig Milliarden an Förderungen in klimaschädliche Anlagen gesteckt. Jetzt braucht es bessere Anreize, klimafreundliche und effiziente Geräte einzubauen – sowohl für Wohnungsbesitzer wie auch Handwerker.

Sie wollen Handwerkern eine Prämie dafür geben, dass sie umweltfreundliche Heizungen einbauen?

Ja, das wäre sinnvoll. Es läuft doch etwas schief, wenn die Installationszahlen von Ölheizungen aktuell nach oben gehen. Genau das ist aber im ersten Halbjahr 2021 passiert. Nur die Kunden zu adressieren, wie es die Bundesregierung macht, reicht augenscheinlich nicht aus. Wir sollten hier einen Teil der Fördergelder als Prämien für den Einbau ausschreiben. Dann lohnt es sich für die Handwerker, ihren Kunden eine Erneuerbare anzubieten.

Wie soll das Energiegeld von 75 Euro ausgezahlt werden?

Die Auszahlung ist über verschiedene Varianten denkbar, zum Beispiel über eine Verknüpfung mit der Steuer-ID.

Ab wann?

Mit der Erhöhung des CO2 Preises auf 60 Euro sollen die 75 Euro ab 2023 ausgezahlt werden, das muss im nächsten Jahr dann natürlich vorbereitet werden. Zudem bleibt es bei dem eingeschlagenen Weg, die EEG-Umlage zu senken.

Was haben Sie auf dem Wohnungsmarkt vor? Wie wollen Sie den befrieden – und zwar auch mit Blick auf die Vermieter, die die enormen Anstrengungen für mehr Klimaschutz ja auch finanzieren müssen?

Natürlich, es geht um beide, Mieter und Vermieter. Wir wollen eine Mietpreisbremse, die funktioniert und Wohnen bezahlbar macht, dabei trotzdem eine faire Rendite ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen wollen wir innerhalb des Mietspiegels auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzen. Daneben braucht es aber auch deutlich mehr Anstrengungen, für den Bau günstiger Wohnungen zu sorgen, die dann im Übrigen auch günstig bleiben müssen, also nicht nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung fallen, wie es heute üblich ist.

Und wer zahlt für die ökologische Sanierung?

Wir schlagen vor, dass Vermieter, Mieter und der Staat jeweils ein Drittel der Kosten tragen, das ist für alle eine Win-win-Situation. Der Vermieter profitiert von einer Wertsteigerung der Wohnung, der Mieter zahlt weniger Nebenkosten, und der Staat senkt auf diese Weise den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. Aus dem Gebäudebereich stammt, seit Jahren nahezu unverändert, ein hoher Anteil des CO2-Ausstsoßes. Er ist der schlafende Riese im Klimaschutz, den es zu wecken gilt, zum Nutzen aller.

Viele Menschen sind Corona-müde und warten darauf, dass die einschränkenden Maßnahmen fallen. Wann könnte das sein?

Das würde ja voraussetzen, dass wir die Pandemie im Griff haben, dass die Impfstoffe ewig wirken, sich keine neuen Mutationen bilden. Es gibt noch viele Unsicherheiten. Wir müssen weiter vorsichtig sein. Aber durch die Impfstoffe ist die Lage zum Glück eine andere als vor einem Jahr. Was wir sagen können, ist: Es wird keinen neuen Lockdown für Geimpfte oder Genesene geben.

Das heißt, keine Beschränkung der Freiheitsrechte für Geimpfte oder Genesene?

Genau. Davon ausgenommen ist nach aktuellem Stand nur das Tragen einer Maske zum Beispiel im Nah- oder Fernverkehr, um sich selbst und andere zu schützen, und auch Tests sind weiterhin absolut sinnvoll.

Sind Sie für 3G im Fernverkehr?

Ja – und das kann auch kontrolliert werden, etwa zusammen mit der Fahrkarte. Mich nervt richtig, dass jetzt schon wieder die Kinder, die sich nicht impfen lassen können, die Gelackmeierten sind. Statt lange nur über 3G im Fernverkehr zu diskutieren, müssen wir zwei Dinge hinbekommen: erstens durch möglichst viele geimpfte Erwachsene eine Art Schutzkokon um die Kinder aufbauen. Zweitens für ausreichend Luftfilter in den Schulen sorgen.

Bislang sind aber nur etwas mehr als 60 Prozent zweifach geimpft. Wie soll die Impflücke gefüllt werden?

Wir müssen die Menschen weiter aufklären und weitere Impfmöglichkeiten schaffen. Es gibt immer noch Menschen, die eine Impfung nicht in ihren Arbeitsalltag integriert bekommen oder dem keine Priorität geben. Es kann auf Festivals geimpft werden, vor der Moschee, beim Dorffest, im Stadtteil, vor Hochschulen oder in den Betrieben – all das ist noch längst nicht ausgeschöpft.

Aber keine Impfpflicht?

Ich finde, wir müssen und können es anders hinkriegen. Jeder hat auch das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Aber man hat nicht das Recht, dass andere und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen. Priorität muss es sein, die Kinder zu schützen. Sollten wir das nicht schaffen, etwa durch einen eigenen Impfstoff für unter Zwölfjährige, und steigen die Zahlen gerade bei ihnen weiter, dann muss auch über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert werden. Aber noch einmal: Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden – und sei es durch Impfanreize wie eine kostenlose Bratwurst.

Müssen Unternehmen die Offenlegung des Impfstatus ihrer Mitarbeiter verlangen können?

Die Kinder in den Schulen werden dreimal in der Woche getestet, bei jedem Restaurant- oder Kinobesuch muss man seinen Impfstatus oder einen Test vorweisen, aber für die Arbeitswelt haben wir bislang nichts Vergleichbares. Wer seinen Impfstatus nicht offenlegen will, was sein gutes Recht ist, der muss sich eben testen lassen, wenn er vor Ort arbeitet. Das gilt umso mehr für jene, die viel Kontakt zu Kunden oder vulnerablen Gruppen haben. Es geht schließlich am Arbeitsplatz um die Sicherheit für alle.

In welcher Rolle werden wir Sie nach den Bundestagswahlen sehen? Sie werden als Bundespräsidentin gehandelt!

Ich hoffe, Sie sehen mich als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Es klingt jetzt ein wenig pathetisch, aber mit Anfang 20, als Kind der DDR, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich mal Abgeordnete eines freien Parlaments sein würde. Insofern schaue ich gelassen auf alles, was noch kommt. Jetzt geht es darum, so viele Menschen wie möglich zu überzeugen, dass sie den Grünen ihre Stimme geben. Über Bündnisse, Personal und Posten wird danach geredet.

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