Welt & Politik AfD: Falschmeldungen als Geschäftsmodell

16:25  05 september  2021
16:25  05 september  2021 Quelle:   dw.com

Urteil des Verfassungsgerichtshofs: AfD scheitert mit Klage gegen bayerischen Landtag

  Urteil des Verfassungsgerichtshofs: AfD scheitert mit Klage gegen bayerischen Landtag Die AfD-Fraktion wollte per Gerichtsurteil durchsetzen, dass ihre Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, das wiederum den Verfassungsschutz überwacht. © dpa Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet seine Entscheidung, ob der AfD ein Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zusteht. AfD scheitert mit Klage gegen bayerischen LandtagDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen AfD-Antrag über die Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag am Donnerstag abgelehnt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist berüchtigt für seine Kommentare in den sozialen Medien. Und er ist mit ihnen erfolgreich. Auf die Wahrheit nimmt er dabei allerdings wenig Rücksicht. Ein Faktencheck.

Reißerische Überschrift - falsche Informationen: im Faktencheck halten viele Aussagen des AfD-Politikers Stephan Brandner der Wahrheit nicht stand. © Youtube Reißerische Überschrift - falsche Informationen: im Faktencheck halten viele Aussagen des AfD-Politikers Stephan Brandner der Wahrheit nicht stand.

"Terrorist schlachtet Frauen … wo bleiben die Lichterketten?" Unter dieser Schlagzeile veröffentlicht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am 2. Juli 2021 einen Videokommentar auf YouTube. Anlass ist der wenige Tage zuvor verübte Messerangriff eines Mannes aus Somalia in der bayerischen Stadt Würzburg, bei dem drei Frauen getötet wurden. Das Video ist erfolgreich: Fast 100.000 Menschen schauen es auf YouTube an, über 10.000 liken es, fast 1500 kommentieren es.

„Stammtischproleten“: Scharfe Kritik via Facebook: Uwe Junge verlässt die AfD

  „Stammtischproleten“: Scharfe Kritik via Facebook: Uwe Junge verlässt die AfD Die Schärfe der Auseinandersetzung wirft ein grelles Licht auf die zerstrittene AfD, ihren Bundestagswahlkampf - und auch auf die Zukunft von Co-Parteichef Jörg Meuthen.Junge: Gauland hat dem Ansehen der Partei Schaden zugefügtJunge schrieb, Bundestagsfraktionschef Gauland habe lange seine schützende Hand über den “völlig überschätzten“ Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und zugelassen, dass der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Rechtsextremist Andreas Kalbitz bis in höchste Ämter gelangen konnte. Damit habe Gauland dem Ansehen der Partei Schaden zugefügt.

Stephan Brandner gilt als Unterstützer des als rechtsextrem eingestuften Parteiflügels, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wegen seiner hetzerischen Kommentare auf Twitter hatte ihn der Rechtsausschuss des Bundestages als dessen Vorsitzenden abberufen. Begründung: Brandner lasse keine Bereitschaft zur Mäßigung und auch keine Einsicht erkennen.

In dem YouTube-Video stellt Brandner zahlreiche Behauptungen auf, die zwar das rechte Narrativ der AfD stützen - die aber wenig bis gar nichts mit der Wahrheit zu tun haben.

AfD vom Staat benachteiligt?

Zu Beginn des Videos beklagen Brandner und seine Mitarbeiterin Alexandra Kloß, dass die AfD bei ihrem öffentlichen Wahlkampfauftritt in der Stadt Braunschweig von der Polizei behindert werde. Die dichten Polizeiketten rund um den Wahlkampfstand hätten es Interessierten nahezu unmöglich gemacht, an der Veranstaltung teilzunehmen. Ironischer Kommentar Brandners: "Opposition wird überhaupt nicht beeinträchtigt in Deutschland."

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  Wahlprogramme zur Außenpolitik: Was wir mit der Welt zu schaffen haben Die Bundeswehr ins Ausland schicken, nachdem der Einsatz in Afghanistan gescheitert ist? Dass Deutschland außenpolitisch aktiver wird, wollen viele Parteien. Aber wie? © [M] Michael Kappeler/​dpa Bundeswehrsoldaten in Kundus im Jahr 2013 Sie wollen, dass Inhalte die Wahl entscheiden? Bitte schön. In der Serie "Welches Deutschland soll's denn sein?" stellen wir die Antworten der Parteien auf die großen Fragen vor. Grundlage sind die Wahlprogramme. Teil sieben: Außenpolitik.

Umstrittener Scharfmacher: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zählt zum rechtsextremen Parteiflügel der AfD. © picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka Umstrittener Scharfmacher: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zählt zum rechtsextremen Parteiflügel der AfD.

Fakt ist allerdings, dass man während des gesamten Videos sieht, wie Bürger vorbei am AfD-Stand über den Platz schlendern. Von abgeriegelt kann also keine Rede sein. Außerdem erfolgte der Polizeieinsatz zum Schutz der AfD-Veranstaltung vor Angriffen durch politische Gegner.

Schweigt Merkel?

Eine der Lieblingsgegnerinnen der AfD ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und das seit der Einreise hunderttausender Migranten im Jahr 2015 - ein Großteil von ihnen aus dem irakischen und syrischen Kriegsgebiet. Seitdem macht die AfD Merkel für jegliche Form von Kriminalität von Ausländern in Deutschland verantwortlich. Zur Messerattacke durch den 24-jährigen Mann aus Somalia in Würzburg fragt Brandner seine Mitarbeiterin: "Hat sich Frau Merkel schon geäußert? Nein!" Seine Mitarbeiterin Kloß legt nach: "Weil es sie nicht interessiert!"

Wie die Wahlansätze, Deutschland begrüßt afghanische Flüchtlinge - Mindestens

 Wie die Wahlansätze, Deutschland begrüßt afghanische Flüchtlinge - Mindestens -Kanzlerin Angela Merkel hat Berliner Asyl auf rund 10.000 Afghanen gewähren. Die Ankunft von über 1,2 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 erwies sich für ein hartes und teilweises Thema für Europas Führer. Der Rückzug amerikanischer und verbündeter Truppen aus Afghanistan und der darauffolgenden Übernahme durch die Taliban haben die Ängste einer neuen Asylwelle der Asylsuchenden in den europäischen Ufers ausgelöst.

Lieblingsfeind Nummer 1: Auch im Bundestagswahlkampf 2021 greift die AfD Kanzlerin Merkel scharf an - obwohl sie gar nicht mehr antritt. © Christian Mang/Pool via AP/picture alliance Lieblingsfeind Nummer 1: Auch im Bundestagswahlkampf 2021 greift die AfD Kanzlerin Merkel scharf an - obwohl sie gar nicht mehr antritt.

Fakt ist dagegen, dass Kanzlerin Merkel bereits vier Tage zuvor durch ihren Regierungssprecher die "fürchterlichen, niederträchtigen Morde" verurteilen ließ. Es sei "eine Tat von nicht zu begreifender Brutalität und Bösartigkeit", so der Regierungssprecher im Namen der Kanzlerin. Ihre Anteilnahme gelte den Opfern, den Angehörigen und den Augenzeugen.

"Multikultifimmel"?

Dann beklagen Brandner und Kloß, Merkel habe "diesen Multikulti-Buntheitsfimmel und meint, alle aus der ganzen Welt müssten für immer zu uns kommen".

Fakt ist: Nachdem Merkel im Jahr 2015 hunderttausende Migranten in Deutschland aufgenommen hatte, änderte sie ihre Politik dramatisch: Sie hat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei mit initiiert, das einen weiteren Zuzug verhindern sollte. Außerdem führte ihre Regierung im Jahr 2019 deutlich schärfere Abschieberegeln ein. Ihre Ablehnung gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft hatte sie schon im Jahr 2010 erklärt, als sie beim Parteinachwuchs der Christdemokraten erklärte: "Multikulti ist gescheitert. Absolut gescheitert."

Zwickau lässt „Hängt die Grünen“-Plakate abhängen

  Zwickau lässt „Hängt die Grünen“-Plakate abhängen Zwickau. Auf Anweisung der Stadt Zwickau müssen die mit einem Mordaufruf versehenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ abgehängt werden. Die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ müssen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Beseitigungsverfügung entfernt werden. © Stefan Puchner Eine Statue der Göttin Justitia mit Waagschale (Symbolbild). Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Begründet wird die Anordnung mit einem „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“.

Lichterketten nur gegen rechts?

Später beklagen sich Brandner und Kloß, dass es keine Solidarität mit den Opfern der Messerattacke gebe: "Hast Du irgendwo Lichterketten gesehen? Ich habe gar nichts gesehen!"

Menschenkette der Solidarität: Am 2.7.21 versammeln sich im bayerischen Würzburg hunderte Bürger aus Trauer um die Opfer der Messerattacke. Stephan Brandner bezweifelt das. © Daniel Karmann/dpa/picture alliance Menschenkette der Solidarität: Am 2.7.21 versammeln sich im bayerischen Würzburg hunderte Bürger aus Trauer um die Opfer der Messerattacke. Stephan Brandner bezweifelt das.

Fakt ist, dass am selben Tag wie die Videoaufzeichnung eine Lichterkette in Würzburg stattfand. Hunderte Menschen nahmen daran teil, darunter auch Vertreter zahlreicher Verbände und der Kirchen. Über die Vorbereitungen hatten die Medien im Vorfeld berichtet. Bereits Tage zuvor hatten Spitzenpolitiker, muslimische Verbände und Kirchenvertreter an einer laut Nachrichtenagenturen "bewegenden Gedenkfeier" in Würzburg teilgenommen.

Verschweigen Medien das Motiv?

Brandner kritisiert in seinem Kommentar die öffentlich-rechtlichen Medien scharf. Vor allem die wichtigste deutsche Nachrichtensendung, die "Tagesschau": "Es interessiert sehr viele Leute, aber es wird unter der Decke gehalten. Ich glaube, in der 'Tagesschau' ist das Motiv immer noch völlig offen."

Fakt ist: Die "Tagesschau" hatte zu dem Zeitpunkt täglich über die Messerattacke berichtet, auch und vor allem über die Frage nach dem Motiv. Dabei war auch immer wieder über Spekulationen über einen islamistischen Tathintergrund berichtet wurden, so zum Beispiel über eine mutmaßliche Zeugenaussage, wonach der Mann bei der Tat den Ausruf "Allahu Akbar", den Dschihadisten häufig gebrauchen, gemacht haben soll. Gleichzeitig berichtete die "Tagesschau" aber auch über die Schwierigkeiten bei der Motivsuche, da der Mann möglicherweise psychisch krank sei.

Afghanistan: Nährboden für Falschmeldungen

  Afghanistan: Nährboden für Falschmeldungen Während die Taliban den Krieg in Afghanistan inzwischen für beendet erklärt haben, geht der Kampf um die Deutungshoheit in den sozialen Netzwerken weiter. Eine sehr häufig eingesetzte Waffe dabei sind Falschmeldungen. © Gibran Peshimam/REUTERS Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan grassieren im Internet Falschmeldungen zuhauf 45 Sekunden lang erhellen Geschosssalven den Nachthimmel. Im Hintergrund ist schemenhaft eine Berglandschaft zu sehen. Dieses am 7.

Die AfD führt in Deutschland zahlreiche Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihr TV-Flaggschiff © Youtube/Tagesschau Die AfD führt in Deutschland zahlreiche Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihr TV-Flaggschiff

"Alle Terroristen Moslems"?

Zum Abschluss des Videos behauptet Stephan Brandner: "Weiß Gott, nicht annähernd alle Moslems sind Mörder oder Terroristen. Aber komischerweise sind fast alle Terroristen Moslems."

Fakt ist: In den vergangenen Jahren gab es in Deutschland mehrere terroristische Morde, die von Muslimen verübt wurden. Gleichzeitig aber gab es zahlreiche mörderische Terroranschläge durch Rechtsextremisten. Darunter der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten, der rassistische Angriff eines Mannes auf Jugendliche in München mit neun Toten, der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten oder der Mord an einem CDU-Politiker durch einen Rechtsterroristen.

Kein Unrechtsbewusstsein

Die Deutsche Welle hat Stephan Brandner gefragt, warum er in seinem Video falsche Behauptungen aufgestellt hat, etwa, Merkel habe sich nicht zum Angriff von Würzburg geäußert. Da sie sich nur über ihren Sprecher erklärt habe, so Brandner, bleibe er bei seiner Aussage. Und trotz der Hinweise durch die DW wisse er bis heute nicht, ob in Würzburg eine Lichterkette stattgefunden habe. Abschließend erklärte er: "Ich lege extremen Wert darauf, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen." Sein Video ist trotz der Hinweise auf falsche und irreführende Inhalte nach wie vor auf YouTube hochgeladen.

Autor: Hans Pfeifer

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Nach dem Triell rangen die kleineren Parteien beim TV-Vierkampf um Positionen. Er gab weitere Hinweise auf mögliche Regierungskoalitionen. Ein Überblick. © Foto: Annette Riedl/dpa Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Vierkampf. Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU vor der Bundestagswahl einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert.

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