Wissen & Technik Berlins neue Staatssekretärin für Mobilität lässt auf sich warten

13:53  06 januar  2022
13:53  06 januar  2022 Quelle:   berliner-zeitung.de

Scheitern als Chance: Wie in Israel die Mobilität der Zukunft erfunden wird

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Berlin - Sie ist eine Frau vom Fach, so viel steht fest. Über viele Jahre hinweg war der wichtige Posten des Berliner Verkehrsstaatssekretärs mit Menschen besetzt, die mit dem Thema Mobilität vorher nichts zu tun gehabt haben. Bei Meike Niedbal, die ihn nun besetzen wird, ist das anders. Die promovierte Diplom-Kauffrau ist seit Jahren bei der Deutschen Bahn (DB) in leitenden Positionen tätig. Trotzdem sorgt die prominente Personalie nun für Kritik. Der Bahnverband Mofair befürchtet einen Interessenkonflikt, weil die Verkehrsverwaltung für die laufende große S-Bahn-Ausschreibung zuständig ist, an der sich die DB beteiligt. Die FDP bemängelt, dass Niedbal ihre neue Stelle erst am 1. März antritt. „Es ist ein Armutszeugnis für diesen Berliner Senat, dass er nicht von Anfang an durchstartet“, sagte der Abgeordnete Stefan Förster am Mittwoch.

Neue Ideen zur Mobilität der Zukunft werden erprobt

  Neue Ideen zur Mobilität der Zukunft werden erprobt Auf welche Weise Menschen künftig mobil sein wollen, können sie in Karlsruhe bald mitbestimmen. Unter Federführung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollen Bürgerinnen und Bürgern zu ihren Vorstellungen befragt werden, Vorschläge von Wissenschaftlern beraten und umgesetzte Entwürfe auch in der Praxis testen. «Wir gehen ganz massiv in den Dialog», kündigte Frank Gauterin vom KIT-Zentrum Mobilitätssysteme am Dienstag an. Karlsruhe istKarlsruhe ist einer der Standorte des neu gegründeten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) mit Hauptsitz in München. Es soll Konzepte für eine zukunftsgerichtete Mobilität erarbeiten.

  Berlins neue Staatssekretärin für Mobilität lässt auf sich warten © Bereitgestellt von Berliner Zeitung

Es ist nicht die erste Diskussion um das aktuelle Senatsteam, das kurz vor Weihnachten angetreten ist. Noch im Dezember begann eine Debatte um Ulrike Gote, die neue Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Grünen-Politikerin hatte angekündigt, dass sie nicht dauerhaft nach Berlin ziehen, sondern zwischen ihrem Wohnort Kassel und der Hauptstadt pendeln möchte. Gote, die zuvor Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung der Stadt Kassel war, habe erst kürzlich im Stadtteil Wehlheiden ein Haus gekauft, berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine. Dort werde sie auch wohnen bleiben. Die fußläufige Nähe zum ICE-Bahnhof mache ein Pendeln nach Berlin möglich, so Gote.

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Es gibt es durchaus Stimmen, die es begrüßen, dass eine Nicht-Berlinerin diesen wichtigen Senatsposten erhalten hat. Dass Ulrike Gote bisher nicht in Berlin gearbeitet hat und deshalb auch nicht in die hiesigen Verhältnisse verstrickt ist, könne ein Vorteil sein. Die Stadt brauche Menschen, die Berliner Zustände unbefangen mit dem Blick von außen sehen – und Veränderungen anschieben. Doch die Pendelei nach Berlin stieß auf Bedenken. Inzwischen kündigte Gote an, dass sie nicht nur montags bis freitags, sondern auch an Wochenenden in der Stadt sein werde.

Bei Meike Niedbal, 1977 in Göttingen geboren und 2005 an der Humboldt-Universität promoviert, ist der Sachverhalt ein anderer. Die neue Staatssekretärin für Mobilität ist derzeit überhaupt nicht in ihrem Büro am Köllnischen Park in Mitte anzutreffen. Damit nicht genug: Der Schreibtisch mit Blick auf das Märkische Museum wird noch fast zwei Monate verwaist bleiben.

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Niedbal sei mit Wirkung zum 1. März 2022 ernannt worden, so  ein Sprecher der Verwaltung. „Sie bereitet noch laufende Projekte aus ihrem Bereich für eine geordnete Übergabe vor“, hieß es zur Begründung. Bis die Staatssekretärin von DB Station & Service in die Verwaltung wechselt, werde Lutz Adam, Abteilungsleiter Tiefbau, kommissarisch die Geschäfte für ihren Zuständigkeitsbereich übernehmen.

Adam sei mit seinen jetzigen Aufgaben schon sehr gut ausgelastet, sagten Beobachter. Dabei stünde die Aufstellung des neuen Berliner Landeshaushalts an – und damit eine bedeutende Weichenstellung für die kommenden Jahre, hieß es. In einer wichtigen Phase, in der das Budget fixiert und Geld für die Fortsetzung der Mobilitätswende gesichert werden muss, sei die neue Staatssekretärin noch nicht im Einsatz.

Das sei auch deshalb schade, weil Niedbal Innovation am Herzen liegt. Bei DB Station & Service ist sie als Chefin des Themenbereichs Smart Cities für die Weiterentwicklung der Bahnhöfe zuständig. Co-Working-Bereiche wie im Berliner Hauptbahnhof oder Paketstationen wie in rund 20 Hamburger Bahnhöfen sollen die Funktionen dieser Gebäude erweitern.

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„Es ist nicht hilfreich, dass die neue Staatssekretärin erst in zwei Monaten beginnen kann“, sagte der FDP-Politiker Stefan Förster der Berliner Zeitung. „Gerade in der Verkehrspolitik – hier erinnert Berlin eher an ein Bullerbü als an eine Weltmetropole.“ Dabei gebe es genug Themen, für die sich Niedbal schon jetzt engagieren müsste: zum Beispiel Staus, Signalstörungen und die Digitalisierung, die immer noch ein Fremdwort sei. Der FDP-Abgeordnete sprach von „erheblichen Baustellen, bei denen der Berliner Senat mehr mit einem Weiter-so von sich reden macht als mit neuen Konzepten und Ideen“. Rot-Grün-Rot sei die größte Bremse der Stadt, so Förster. Dazu trage bei, dass die neue Senatspolitikerin nicht vor März anfängt.

Der Verband Mofair, in dem sich private Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben, spricht ein anderes Thema an. Die bundeseigene Deutsche Bahn, bei der die künftige Staatssekretärin seit 2009 arbeitet, beteiligt sich am größten Vergabeverfahren in der Berliner Verkehrsgeschichte. Wie berichtet geht es um die elf Nord-Süd- und Ost-West-Linien – insgesamt zwei Drittel des Berliner S-Bahn-Netzes. Gesucht werden Unternehmen, die von 2027 bis 2034 mindestens 1308 S-Bahnen-Wagen liefern sowie diese Züge 15 Jahre lang betreiben.

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Als sicher gilt, dass sich die DB an der Ausschreibung beteiligt. Dass eine leitende Mitarbeiterin dieses Unternehmens nun in eine Verwaltung wechselt, die für dieses Verfahren zuständig ist, wirft nach Einschätzung von Mofair „erhebliche Compliance-Probleme“ auf. Das Verfahren sei „schon völlig vermurkst. Aber im laufenden Verfahren eine DB-Mitarbeiterin zur Verkehrsstaatssekretärin zu machen, das setzt dem Ganzen die Krone auf“, twitterte der Verband.

„Frau Niedbal war in den vergangenen Jahren bei der DB Station & Service AG beschäftigt, ein Unternehmensteil der Deutschen Bahn AG, der zu keinem Zeitpunkt mit dem S-Bahn-Vergabeverfahren befasst war“, entgegnete Jan Thomsen, Sprecher der neuen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Dieses Vergabeverfahren werde innerhalb des DB-Konzerns von den Unternehmensteilen S-Bahn Berlin GmbH und der DB Regio AG bearbeitet. Um dennoch auch jeden Anschein einer Interessenkollision klar zu vermeiden, werde die Senatsverwaltung Vorsorge dafür treffen, dass Frau Niedbal an dem S-Bahn-Vergabeverfahren nicht mitwirkt, so Thomsen.

„Dies bedeutet praktisch, dass in der Hausleitung grundsätzlich nur die Senatorin mit sämtlichen Belangen der Vergabe befasst sein wird“, sagte er. „Vorgänge, die in den von Frau Niedbal geführten Abteilungen zum Vergabeverfahren vorbereitet werden, gehen stets unmittelbar und komplett an das Senatorin-Büro. Auch an Beratungen zum Thema wird Frau Niedbal nicht teilnehmen.“

„Streng formal“ sei das vielleicht umsetzbar, sagte Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen. „Doch in der Praxis wird das nicht klappen. Ich verstehe nicht, dass die Verkehrssenatorin nicht auf die Idee kam, dass sie mit dieser Personalie ein Problem bekommt.“

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