Wissen & Technik Wer die Kosten der Corona-Pandemie trägt: Ist die Bürgerversicherung die Zukunft des Gesundheitssystems?

08:41  13 august  2020
08:41  13 august  2020 Quelle:   businessinsider.de

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Wer die Kosten der Corona - Pandemie trägt : Ist die Bürgerversicherung die Zukunft des Gesundheitssystems ? Flächendeckende Tests, freigehaltene Intensivbetten, fehlende Einnahmen durch fernbleibende Patienten: Die Corona -Krise verschlingt im Gesundheitswesen Unmengen an

Die wegen der Corona - Pandemie von mehreren EU-Ländern eingeführten Grenzkontrollen behindern mehreren Verbänden zufolge die Sie wies unter anderem darauf hin, dass die Bundeswehr und ihre Krankenhäuser mit rund 3.000 Ärzten nur ein kleiner Teil des Gesundheitssystems seien.

  Wer die Kosten der Corona-Pandemie trägt: Ist die Bürgerversicherung die Zukunft des Gesundheitssystems? © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland
  Wer die Kosten der Corona-Pandemie trägt: Ist die Bürgerversicherung die Zukunft des Gesundheitssystems? © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland

Flächendeckende Tests, freigehaltene Intensivbetten, fehlende Einnahmen durch fernbleibende Patienten: Die Corona-Krise verschlingt im Gesundheitswesen Unmengen an Geld. Schultern müssen diese Kosten der Bund, die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und private Versicherungen. Die Frage, die sich stellt, ist: Sind diese Lasten gerecht verteilt?

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Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher + privater Krankenversicherung! Betroffene könnten sich unter Hinweis auf die Corona - Pandemie an ihren Rentenversicherungsträger wenden und formlos eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

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Denn flächendeckende Corona-Tests sollen aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Ebenso 50.000 Euro pro Intensivbett, das die Krankenhäuser bis zum 30. September freihalten sollen. Bei dem Gesundheitsfonds handelt es sich um eine Geldsammelstelle, an die die gesetzlichen Krankenkassen einen Großteil ihrer Beiträge weiterleiten. Die privaten Versicherungen sind daran nicht beteiligt. Rund 85 Prozent sind in Deutschland über die GKV versichert. Etwa zehn Prozent sind privatversichert. Das sind meist Freiberufler, Beamte oder Arbeitnehmer die über der Versicherungspflichtgrenze liegen, also einem Bruttoeinkommen von rund 5.200 Euro im Monat.

Betrug die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Januar noch 10,2 Milliarden Euro, schrumpft der Puffer nun immer weiter. In einem Positionspapier warnte der GKV-Spitzenverband bereits im Mai davor, dass diese Reserve spätestens im Herbst aufgebraucht sein wird.

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Es trüge dem Trend Rechnung, dass der Anteil der Arbeitseinkommen an allen Einkommen sinkt und der Anteil der Vermögenseinkommen – die sind Nur ist ihnen der Weg in ein gemeinschaftliches System zu lang und beschwerlich, was man angesichts des Drucks von privaten Kassen, Ärzten und

Wer übernimmt: Bund oder Beitragszahler?

Dabei ist immer noch nicht ganz klar, welche der zusätzlichen Ausgaben, die eigentlich keine Leistungen der GKV sind, aus dem Bundeshaushalt, also über den Steuerzahler finanziert werden — und was an den Beitragszahlern der Krankenkassen hängen bleibt. Mehr Steuergelder würde heißen, dass auch Beamte und Besserverdiener, die häufig privatversichert sind, die Kosten mittragen. "Sollten die Beitragszahler überproportional aufkommen, ist das klar ordnungspolitisch falsch", sagt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Essen Duisburg im Gespräch mit Business Insider. Die Beiträge könnten dann langfristig steigen.

Wegen der Krise hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar bereits im Juni angekündigt, den Zuschuss an die GKV im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Ob dieser ausreicht, wird sich allerdings erst zeigen. Denn im gesamten Jahresverlauf sind Mindereinnahmen bei der GKV von vier bis fünf Milliarden Euro zu erwarten.

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Der GKV-Spitzenverband kann zur Kostenerstattung auf Anfrage von Business Insider derzeit noch keine Auskunft geben. Spätestens im Herbst werde mit dem Finanzminister zu klären sein, wie die Stabilität der Beiträge durch einen höheren Bundesanteil gesichert werden kann.

Nachdem im ersten Quartal fast alle gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit einfuhren — die AOK etwa machte ein Minus von 435 Millionen Euro und die BKK eins von 198 Millionen Euro — erzielte die AOK nun paradoxerweise im ersten Halbjahr einen Überschuss von 320 Millionen Euro. Die AOK nennt als Grund, dass zahlreiche medizinische Leistungen nicht erbracht wurden. So verschoben zum Beispiel die Krankenhäuser praktisch alle planbaren Operationen. Einen derartigen Einbruch habe es noch nie gegeben.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, warnt aber vor falschen Rückschlüss­en. „Die Kassen werden zunächst weiter auf Sicht fahren müssen, denn das Finanzergeb­nis des zweiten Quartals ist bloß eine Momentaufnahme. Der weitere Verlauf des Jahres 2020 ist noch nicht abzusehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Bisher übernehmen die Krankenkassen nur die Kosten für eine begrenzte Menge an Grippeimpfstoff-Vorräten. Auch die AfD lehnt das Gesetz ab, übt Kritik an seiner Grundannahme und plädiert - vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems - dafür vollständig

Was bringt eine Bürgerversicherung?

Die Corona-Krise gibt dennoch Anlass dazu das duale System, also das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung, noch einmal zu überdenken. "Besserverdiener können sich mit der privaten Krankenversicherung aus der Solidargemeinschaft ausklinken", sagt Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Im Krisenfall würden sie aber von dieser Leistungen beziehen. "Da gibt es schon eine Gerechtigkeitslücke."

Die Idee einer Bürgerversicherung, also eine Abschaffung des dualen Systems, wird schon seit 2002 in Deutschland diskutiert. SPD und Grüne bejubeln die Idee. Selbstständige und Beamte würden in die gleiche Kasse einzahlen wie Angestellte oder Arbeiter. Die private Versicherung fiele weg. Deutschland ist mittlerweile der einzige EU-Mitgliedstaat mit einem derartigen Versicherungssystem. In den anderen Ländern gibt es ausschließlich Zusatzversicherungen.

Und was für Auswirkungen hätte es, wenn auch in Deutschland die Krankenversicherung nicht mehr zweigeteilt wäre? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat versucht diese Frage im Februar zu beantworten. Untersucht wurden die Unterschiede bezüglich Einkommen und Gesundheit zwischen Gesetzlich- und Privatversicherten.

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Die Ergebnisse zeigten, dass Privatversicherte im Schnitt 56 Prozent mehr verdienen und auch im Durchschnitt gesünder sind. Sollte das duale System abgeschafft werden, würde das insgesamt zu einem besseren Risikoprofil führen und damit zu geringeren Beiträgen für alle. Um bis zu 145 Euro pro Jahr könnten Versicherte und Arbeitgeber demnach sparen, wenn auch Privatpatienten in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen würden. "Der ganz klare Vorteil ist, dass es ein großes Kollektiv an Beitragszahlern gibt", sagt Hofmann vom DGB. "Und dass die finanziellen Lasten breit und gerecht verteilt sind."

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Häufig fällt in der Debatte um die medizinische Versorgung in Deutschland auch das Stichwort Zweiklassenmedizin. Gesetzlich Versicherte haben oft das Gefühl, sie würden nachrangig behandelt werden. Viele Menschen in Deutschland empfinden die Zweiteilung als unfair und befürworten eine Abschaffung der privaten Versicherung.

Ob dieser Vorwurf stimmt und Privatpatienten tatsächlich im dualen System einen Vorteil haben, ist laut Wasem allerdings nicht ganz klar. Zwar bekommen Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten ein höheres Honorar, was auf der einen Seite dazu führt, dass diese zum Beispiel bei Terminen bevorzugt werden. Inwieweit sie dadurch besser versorgt sind, sei aber fragwürdig. "Denn es gibt durchaus Anhaltspunkte dafür, dass Privatpatienten eher übertherapiert werden, genau, weil sie für Ärzte finanziell interessant sind."

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Kritik kommt von den privaten Krankenkassen

Großer Kritiker der Bürgerversicherung, das ist wenig überraschend, ist die private Krankenkasse. "Über die Folgen einer Einführung der Bürgerversicherung lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nur spekulieren", sagt René Neumann, Pressereferent des Verbands der Privaten Krankenversicherung auf Anfrage von Business Insider.  "Allerdings kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Argumente für eine Bürgerversicherung auf einem sehr wackeligen Fundament gebaut sind."

Denn die PKV stütze die medizinische Versorgung: Da es bei Privatpatienten anders als bei gesetzliche Versicherten keine Budgetgrenzen gebe, würden private Versicherungen für viele medizinische Leistungen höhere Honorare zahlen. Für Privatpatienten könnten Ärzte rund doppelt so viel abrechnen wie für einen Kassenpatienten. Dadurch würden jedes Jahr insgesamt 13 Milliarden Euro mehr ins Gesundheitssystem fließen. Das wiederum ermögliche es Praxen und Krankenhäusern, in moderne Geräte und in mehr Personal zu investieren.

Gesunndheitsökonom Wasem sieht das kritisch: "In der Summe stimmt das Argument mit der Subventionierung nicht." Zwar sei es durchaus richtig, dass die höheren Honorarzahlungen die GKV entlaste. Gäbe es diese nicht, müssten sie bessere Vergütungen an die Ärzte zahlen. Nach einer Erhebung des Praxis-Panels des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) stammen durchschnittlich zwölf Prozent aller Einnahmen aus Behandlungen von Privatpatienten.

Daraus aber zu schlussfolgern, die Krankenkassen seien bei der Einführung einer Bürgerversicherung finanziell schlechter gestellt, greife zu kurz. Denn die steigenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen könnten diese Vergütungen problemlos ausgleichen. Dafür müssten sie ihre heutigen Arzthonorare um rund zehn Prozent erhöhen.

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"Die Ärzte haben aber die Sorge, am Ende würden die heutigen besseren Vergütungen gestrichen, ohne dass es zu einem Ausgleich käme", sagt Wasem. Praxen mit vielen Privatpatienten könnten bei einer Abschaffung des dualen Systems tatsächlich weniger verdienen. Umgekehrt könnten aber auch Ärzte mit vielen gesetzlich versicherten Patienten profitieren.

Komplizierte Umsetzung

Die Abschaffung des dualen Systems ist allerdings ein sehr komplexes Vorhaben. "Insbesondere haben die heute privat Versicherten über 250 Milliarden Euro an Alterungsrückstellungen gesammelt, auf die sie in gewisser Weise vermutlich einen Anspruch haben", sagt Wasem.

Ein Mittelweg wäre dem Gesundheitsökonomen zufolge zum Beispiel eine sehr langsame Einführung der Bürgerversicherung, bei der die heutigen PKV-Versicherten dort bleiben, es aber keine Neuzugänge mehr gibt. "Andere Überlegungen gehen in Richtung eines Solidarbeitrags der Privatversicherten an den Gesundheitsfonds", so der Gesundheitsökonom.

Ob eine Umstellung des Systems durchsetzbar ist, hänge von den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 ab. Nach den vergangenen zwei Bundestagswahlen hat die SPD vergeblich versucht, gegenüber der CDU einen Einstieg in die Bürgerversicherung durchzusetzen. In jedem Fall würde eine Veränderung nur schrittweise und über einen längeren Zeitraum vorgenommen werden. Rein funktional, technisch und gesetzlich wäre sie aber durchsetzbar.

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