Wissen & Technik Kampf gegen Covid-19: Ein Jurist erklärt, warum Arbeitgeber keine Corona-Impfung von Angestellten verlangen dürfen

19:05  29 november  2020
19:05  29 november  2020 Quelle:   businessinsider.de

Giovanni Zarrella versorgt Pietro Lombardi in Corona-Isolation

  Giovanni Zarrella versorgt Pietro Lombardi in Corona-Isolation Pietro Lombardi befindet sich wegen seiner Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne. Giovanni Zarrella versorgt ihn mit dem Nötigsten. 1/55 BILDERN © imago images/Future Image Im Jahr 2020 hatten auch viele Prominente mit einer Corona-Infektion zu kämpfen. Diese haben darüber berichtet.

Länder, die stärker von COVID - 19 bedroht sind als andere, könnten also zuerst mit Impfstoffen versorgt werden. Kälte ist entscheidend. Schon in wenigen Wochen könnten in Deutschland und anderen EU-Ländern Corona - Impfungen starten. Viele ärmere Länder dürften jedoch erst einmal leer ausgehen.

Der Jurist Volker Römermann ist skeptisch. Eine gesetzliche Impfpflicht hält er aber für möglich. Römermann: Verlangt der Arbeitgeber eine Impfung , wäre das eine nachträgliche Vertragsänderung. Die ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers unzulässig.

Die ersten Impfstoffe gegen das Coronavirus kommen wohl bald auf den Markt und werfen bei einigen die Frage auf, ob es in vielen Bereichen der Arbeitswelt bald eine gesetzliche Impflicht für Angestellte und Kunden geben wird.

Volker Römermann, Professor an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin, hält dies allerdings für unwahrscheinlich. Das sagte er jetzt in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Laut Römermann müsse der Arbeitgeber nämlich beweisen können, dass er Angestellte ohne eine Impfung, aufgrund gesundheitlicher Folgen, nicht länger beschäftigen könne.

Durch die momentanen, sehr effektiven Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise Masken und Abstandsregeln, sei dies allerdings schwierig nachzuweisen, so Römermann. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer und auch Kunden einer Impfpflicht zunächst zustimmen müssten, da diese eine nachträgliche Vertragsänderung darstellt.

Harley-Davidson plant 2021er Events - Der Corona-Pandemie zum Trotz

  Harley-Davidson plant 2021er Events - Der Corona-Pandemie zum Trotz Harley-Davidson plant für das Jahr 2021 für seine europäischen Fans fünf Events. Durchgezogen werden die allerdings nur, wenn es die Corona-Lage erlaubt. © Harley-Davidson Bei Harley-Davidson setzt man auf das Prinzip Hoffnung und plant für die Saison 2021 fünf europäische Events. Harley-Days und Bike Week geplantSo arbeitet man derzeit an der 29. European H.O.G. Rally, die vom 10. bis zum 13. Juni im slowenischen Portoroz steigen soll. Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung könnten die Hamburg Harley Days vom 25. bis zum 27. Juni die Hansestadt rocken. Vom 2. bis zum 4.

Die Bundesländer dürfen viele Dinge selbst entscheiden. Daher ist es auch in Sachen Corona so, dass es in Hier in Bayern ist es also nun so: Wir durften zwei Monate lang das Haus nur aus triftigen Noch kurz die Zahlen: Mitte Mai gab es in Deutschland insgesamt 175.000 bestätigte Covid - 19 -Fälle.

Kampf gegen die Pandemie. Wer erhält die Impfung zuerst? Hier hat die Regierung in den vergangenen Tagen einen Paradigmenwechsel vollzogen. Deutsche Firma entwickelt hochwirksamen Impfstoff – „ Covid - 19 kann kontrolliert werden“.

In der Praxis zeigt sich diese Problematik anhand der australischen Airline Qantas, die momentan versucht, eine Impfflicht für zukünftige Fluggäste einzuführen. Obwohl Flugzeuge bestimmte Passagiere, die eine Gefahr darstellen, tatsächlich nicht mitnehmen müssen, sei das Problem, dass "das Virus (...) zwar die anderen Gäste, aber nicht die Sicherheit des konkreten Fluges (bedroht)", sagte Römermann gegenüber dem "Spiegel".

Airlines und andere öffentliche Verkehrsmittel können Menschen nicht einfach so vom Transport ausschließen.

Zudem können Kunden momentan gegen einen Impfzwang klagen. Denn bevor dieser umgesetzt werden könnte, müsse die Airline nachweisen, dass vorherige Maßnahmen unternommen wurden, die allerdings die Fluggäste nicht ausreichend schützen. Das heißt, dass zuvor beispielsweise für mehr Abstand im Flugzeug gesorgt wurde und weniger Gäste als üblich mitfliegen. Die Impfstoffpflicht als Airline allerdings direkt einzuführen, nur um zu sparen, sei laut Römermann gesetzlich nicht möglich.

Corona-Impfung: Wie geht es jetzt weiter?

  Corona-Impfung: Wie geht es jetzt weiter? Der Wunsch nach Normalität ist groß: Wann werden die Corona-Impfstoffe zugelassen? Wer wird zuerst geimpft? Wann bekomme ich den ersehnten Pieks? Wird es eine Impfpflicht geben - vielleicht durch die Hintertür? © Laci Perenyi/imago images Provided by Deutsche Welle Wann sind die Impfstoffe in der EU erhältlich? Gerade mal elf Monate nach Bekanntwerden des neuartigen Corona-Virus wird der Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits in Großbritannien zugelassen. Die anderen ehemaligen EU-Partner müssen sich noch etwas gedulden, denn die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA will spätestens am 29.12.

Covid - 19 . : Die typischen Symptome des Coronavirus. Auch unklares Fieber allein könnte auf Covid - 19 hindeuten. Erschöpfung und Gliederschmerzen sind ebenfalls relativ häufig und wurden bei fast der Hälfte der Patienten beobachtet.

Arbeitgeber sollten, falls möglich, chronisch Kranken ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten. März lediglich 20 neue Covid -Fälle. In Wuhan ist es also gelungen, das Virus einzudämmen. Allerdings erst, nachdem fast 81.000 Menschen erkrankt und 3140 gestorben sind - und mithilfe einer

Qantas könnte zwar behaupten, dass durch eine Impfpflicht wieder mehr Fluggäste reisen könnten, aber die Menge des Impfstoffs ist momentan noch begrenzt und sollte zunächst an Risikogruppen, nicht an Fluggäste verteilt werden.

Auch weitere öffentliche Verkehrsmittel wie die Deutsche Bahn dürfen Menschen nicht grundsätzlich vom Transport ausschließen.

Trotzdem sei eine allgemeine, gesetzliche Impfpflicht nicht unwahrscheinlich.

Das heißt, in der Praxis ist es für Arbeitgeber aktuell schwierig eine Impfpflicht für Angestellte und Kunden durchzusetzen. Trotzdem schließt der Jurist eine allgemeine, gesetzliche Impfflicht in Zukunft nicht komplett aus. Denn das aktuelle Infektionsschutzgesetz hält sich diese Option offen. Nur Menschen, für die die Impfung gesundheitliche Risiken beinhalten würde, wären von einem Impfzwang befreit. Theoretisch könnte eine allgemeine Impfflicht also tatsächlich eingeführt werden.

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Der russische Impfstoff SputnikV gegen COVID - 19 wird derzeit weiterhin an Tausenden Freiwilligen getestet. Solange es keine breite Impfung gebe, könne das Staatsoberhaupt nicht als Freiwilliger an der Impfung teilnehmen, sagte Peskow am Dienstag.

Anzeige. COVID - 19 . Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen. Bund und Länder verständigten sich bei dem Corona -Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr.

Momentan scheint dies allerdings schwer umsetzbar und sei aufgrund der herkömmlichen Schutzmaßnahmen nicht nötig. Viel wahrscheinlicher ist es, dass einige Länder erstmal, wie bei anderen Krankheiten auch, eine Impfung gegen das Coronavirus als Einreisekriterium festlegen.

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Close up of a young woman getting vaccinated © Marko Geber / Getty Images Close up of a young woman getting vaccinated

Wirtschaftsforscher fordert Sanktionen für Impfverweigerer .
Wer sich grundlos nicht impfen lassen will, soll einen Teil der möglichen Behadlungskosten selbst zahlen, meint der Wirtschaftsvertreter Michael Hüther.Er könne sich vorstellen, dass diese einen Teil der Kosten als "Selbstbehalt" zahlen sollen, wenn sie an Covid-19 erkranken und eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen. Das sagte Hüther der "Zeit" in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Impfverweigerer entzögen sich dem Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung, begründet der Wirtschaftsvertreter seine Forderung. Deswegen könne es möglich sein, sie teilweise vom Versicherungsschutz auszunehmen. So soll die Impfbereitschaft erhöht werden.

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